Teil 2 – Die Sozialversicherung und die zusätzlichen Krankenversicherungen

 

Originaltitel: La Sécurité sociale et les complémentaires santé

Quelle: Le Riposte

Übersetzung: Frank Mörschner, 2013

 

Die „Sozialversicherung schreibt rote Zahlen“: Selbst ein Einsiedler, der im entrücktesten Teil Frankreichs lebt, weiß darüber Bescheid. Selbst er muss sich sagen lassen: „Du musst sparen.“ Es müssen Schuldige her. Und so werden die Beamten zum Sündenbock erklärt. Der Beamtenapparat muss sich einer „Schlankheitskur“ unterziehen, heißt es. Um das zu erreichen, wird nur jeder Zweite, der in den Ruhestand geht, ausgewechselt [10]. An alle Verbleibenden geht die Mahnung, die Qualität der Dienstleistung aufrechtzuerhalten, ja, möglichst noch zu verbessern. Aber ein schwarzes Schaf reicht nicht aus. Also spielt man die Karte der steigenden Anzahl Betrüger, die sich zu oft krankschreiben lassen. „Es gibt zu viel Missbrauch“, empört man sich. „Zu viele nutzen die ehrlichen Steuerzahler aus“, ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­beklagt man sich.  Das trifft den Nagel auf den Kopf. Wie wir oben bereits festgestellt haben, gibt es tatsächlich Schmarotzer. Nur sind es nicht die, die man uns ständig weismachen will.


Haushaltsloch und Befreiung von Sozialabgaben  – ein ganz „legaler“ Betrug


Arbeitgeber können sogar erhebliche Einsparungen an Sozialabgaben realisieren, die sie normalerweise entrichten müssten. So belief sich der Anteil freigestellter Arbeitgeberbeiträge [11] auf 18,4 % des Gesamtbetrags im Jahre 2011, sprich 25,8 Milliarden Euro von 28,3 Milliarden Euro Freistellungen. Der Rest beruht großenteils auf befreite Überstunden. Stellen wir einen Vergleich an: Im selben Jahr belief sich das Defizit der Sozialversicherung auf 18,1 Milliarden Euro! Uns wird aber dagegengehalten, dass der Staat dieses Manko ausgleicht. Das stimmt nur zum Teil,  denn der Ausgleich beträgt tatsächlich 90 %. Die Krankenkasse verliert demnach 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2011. Eine nicht gerade zu vernachlässigende Summe möchte man meinen. Selbst wenn der Staat in der Lage wäre, 100 % auszugleichen, so würden die Schulden der Sozialversicherung nur dem Staatshaushalt angelastet. Und das sind nur die Zahlen von 2011! Nun darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass der Betrag aller Befreiungen seit 1990 immer weiter ansteigt und zwischen 1999 und 2007 verdoppelt hat. Auffallend ist das Rekordjahr 2008 mit 28,5 Milliarden Befreiungen der Arbeitgeberbeiträge. In diesem Jahr kletterte die öffentliche Nettoverschuldung auf 62,3 Milliarden Euro. Nahezu die Hälfte der Fehlbeträge hätte durch die Zahlung der Sozialabgaben ausgeglichen werden können!


Der wahre Kostenaufwand der „Bürokratie“


Uns lobt man immer in höchsten Tönen die Konkurrenz und den Wettbewerb, während man mit dem Finger auf den teuren, schwerfälligen Bürokratieapparat zeigt. Eine nähere Betrachtung indes hält dieses Argument nicht stand. Der französische Rechnungshof hat die Verwaltungskosten beider Kassen verglichen: 5,4 % entfallen auf die Gesetzliche und … 25,4 % auf die private Kasse! Mit andern Worten, von 100 Euro Beitragszahlung fließen bei der Gesetzlichen 94,6 Euro zurück in die Kasse, bei der Privaten sind es gerade einmal 75,6 Euro.

Wie sollte es auch anders sein? Aufgrund seiner Monopolstellung braucht die Sozialversicherung kein Geld an Werbekampagnen verschwenden, wie es etwa die Privatversicherungen tun müssen. Schließlich müssen sie im harten Konkurrenzkampf mithalten. Anders ausgedrückt, die gesetzliche Krankenversicherung spart an all den Ausgaben, die für großangelegte Marketingkampagnen nötig wären [12]. Darüber hinaus muss der private Sektor erst Empfangsfilialen errichten, wohingegen das Netz der Gesetzlichen bereits steht. Drittens sortieren die privaten Versicherungen ihre Mitglieder nach Risikoklasse aus, was ein erheblichen Verwaltungsaufwand kostet. Die Gesetzliche erspart ihren Beitragszahlern diese „Aussortierungsspesen“. Dem nicht genug: Die Privaten benötigen fast dieselben Informationsmittel wie die Staatlichen, weil sie teilweise die von der Sozialversicherung erstatteten Beträge ergänzen. Während die gesetzliche Krankenkasse ihre wesentlichen Ressourcen ihrer eigentlichen Produktion, d. h. der Bearbeitung von Anträgen, widmen kann, müssen die Privaten etliche Handelsvertreter einstellen. Die notwendigen Gesamtinvestitionen belaufen sich auf Millionen von Euro, was sich natürlich auf die Beitragshöhe niederschlägt.


Der Rückzug des Staates und die „Kostenverlagerung“ in den privaten Sektor


Der Bericht [13] des Senators Alain Vasselle vom Jahr 2008 gibt diesbezüglich einen guten Einblick in die wahren Absichten der Führungsschicht.  Darin räumt er ein: „Die Reform im Jahr 2004 hatte zum Ziel, die Privathaushalte mehr an den Ausgaben für ihre Gesundheit zu beteiligen.“ Laut Rechnungshof sollten knapp über 3 Milliarden der Krankenpflichtversicherung nun von den Privathaushalten getragen werden. Das Prinzip ist glasklar: Die Versicherten sollen mehr aus eigener Tasche zahlen, damit der Staat weniger zahlt. Die Reform ging sogar soweit, dass einige Ausgaben weder die Private noch die Gesetzliche übernimmt und der Versicherte jetzt allein auf vielen Kosten sitzen bleibt. Der Berichterstatter muss jedoch mit Bedauern feststellen, dass die Reform „nicht die erhofften Ergebnisse“ hervorbrachte: „„Die Untersuchung der französischen Finanzkontrollbehörde für Gesundheitswesen zeigt, dass im Zeitraum von 2002-2006 die Ausgaben der Gesetzlichen um nur 500 Millionen Euro zurückgegangen ist, wobei eine nahezu vollständige Umlagerung hin zur Privaten stattgefunden hat, aber fast keine hin zu den Privathaushalten.“ Wenn auch der direkte Anteil nicht erhöht werden konnte, so trifft das nicht für die Gesamtsumme zu, die ein Haushalt für die Gesundheit ausgibt. Darüber allerdings verliert er kein Wort. UFC-Que choisir hat gezeigt [14], dass, wenn eine Person im Jahr 2001 407 Euro pro Jahr für die Gesundheit ausgegeben hat (mit eventuell verbleibenden Beiträgen an die Zusatzversicherung), müsste sie 7 Jahre später 618 Euro ausgeben – eine Progression von sage und schreibe 51 %!

Derzeit werden „über 20 % der Ausgaben für Gesundheit und medizinische Behandlungen dem Kassenpatienten überlassen.“ Und wenn man unserem Senator Glauben schenken darf, reicht das noch nicht aus: Die Privatversicherungen finanzieren mehr als die Hälfte dieser Summen, die Versicherten finanzieren davon etwa 9 %. Auch wenn die Zusatzversicherung auf freiwilliger Basis gründet, verschafft sie Zugang zu Behandlungen, die von der gesetzlichen Kasse kaum erstattet werden: Zahnersatz, Optik und Spezialbehandlungen bei Überschreitungen vertraglicher Tarife. Kostet in der Standardklasse der Tagessatz eines Krankenhaltaufenthalts 1.420 Euro, bleibt der Patient auf 284 Euro sitzen. Ohne Zusatzversicherung zieht sich der Strick um Hals des hospitalisierten Patienten mit jedem Aufenthaltstag enger. Benötigt derselbe Patient obendrein noch eine Brille und die Kasse erstattet von den 150 Euro, die er dafür ausgeben müsste, nur 6 Euro, ist es nur all zu verständlich, dass er sich das alles noch einmal überlegt. Am Ende wird er sich sagen: „Eigentlich sehe ich gar nicht so schlecht“. Die Behauptung, die Privatkassen wären der „Schlüssel zum Gesundheitswesen“ ist reine Augenwischerei der Politikerkaste. Was sie eigentlich meinen ist, dass durch den allmählichen Rückzug der staatlichen Versicherung die Privaten einfach unabdingbar geworden sind. Und die reiben sich schon die Hände.

Das Abartigste daran aber ist, dass der Staat diese Verlagerung finanziert. Der Rechnungshof unterstreicht in seinem Bericht die hohen Beträge, die er dafür ausgibt, dass mehr Haushalte zur privaten Krankenversicherung übergehen. Er schätzt den Wert auf 7,6 Milliarden Euro, wovon 1,7 Milliarden für Personen mit geringem Einkommen, für die CMU-c (zusätzliche allgemeine Krankenversicherung) und Unterstützung für die zusätzliche Krankenversicherung, 5,2 Milliarden für Freiberufler und Angestellte, über den Vertrag „Madelin“ und den Kollektivverträgen und schließlich 720 Millionen, die für Steuerbefreiungen auf Krankenversicherungen ausgegeben werden. Der Rechnungshof führt diesen Gesamtbetrag mit all den Leistungen zusammen, die von den Zusatzkrankenversicherungen überwiesen wurden, sprich 21,8 Milliarden Euro. Er kommt zum Schluss, dass diese Unterstützungen 35 % (!) im Vergleich zu erstatteten Leistungen entsprechen. Ein unhaltbarer Zustand: Die Kostenverlagerung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu den privaten geschieht, indem der Staat den privaten Sektor subventioniert: Für 3 ausgegebene Euro erhält der private Sektor 1 Euro vom Staat!

Und doch ist heut die „Zusatzversicherung hervorragend aufgestellt“, jubiliert der Senator. „Mehrere Zahlen können das belegen: Im Jahr 2007 klettert der Gesamtumsatz dieser Unternehmen auf 27,4 Milliarden Euro, eine Steigerung um 5 % gegenüber 2006 und 55,8 % gegenüber 2001. Das heißt, eine jährliche Wachstumsrate von 7,6 %. Das Verhältnis zwischen den ausgezahlten Leistungen und den erhaltenen Beiträgen ist derzeit äußerst günstig: bis zu 76 %, anstelle 80 % im Jahr 2001. So konnten die Privatversicherungen die Solvabilitätsspanne und das Eigenkapital wesentlich erhöhen. Laut den jüngsten Aussagen des Gesundheitsministers ist in den letzten 4 Jahren die Gewinnspanne der Privatkassen von 12 % auf 23 % gestiegen, sprich Überschüsse von 3 Milliarden auf 4 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die Beiträge von 13 % auf 14 % gestiegen – schneller als vorgesehen.“ Mit anderen Worten: Die Gewinne steigen auf Kosten der Versicherten, deren Beiträge schneller steigen, als die Leistungen.  Achten Sie nur einmal auf die Wortwahl: Ein Aktionär, der seine Dividenden einstreicht, würde hier wohl kaum von Diebstahl sprechen, sondern einfach von „Ertrag auf Investitionen“.

Eine weitere, nicht zu vernachlässigende, Folge: Die Schwierigkeit zur Realisierung von Untersuchungen, insbesondere Studien für das öffentliche Gesundheitswesen. Denn die Versicherungen – und somit auch die Daten – sind zwischen öffentlichen Sektor und privaten Unternehmen des „Marktes“ verstreut. Doch hören wir uns einmal an, was uns der Berichterstatter darüber zu sagen hat: „Demzufolge müssen in puncto Zusatzversicherungen mindestens die Anzahl der privat Versicherten bekannt sein, deren Verteilung auf die verschiedenen Versicherungskategorien (Krankenversicherung, Allgemeinversicherung oder Altersvorsorge), die Anzahl der Personen, die einen Einzelvertrag oder einen freiwilligen bzw. obligatorischen Kollektivvertrag haben, sowie der Betrag der erstatteten Ausgaben, die nach Einkommenskategorien der Haushalte aufzuteilen sind. Diese Daten gibt es aber nicht.“ Sie sind nicht in der Lage, genaue Angaben darüber zu machen, nicht einmal über die Anzahl der Privatversicherten! Davon ausgehend sind ernsthafte Studien über die Auswirkungen der Reform im öffentlichen Gesundheitswesen nur schwer vorstellbar.


Die Täuschung über die „personalisierte Versicherung“


Da die Leistungsfähigkeit der privaten Kassen geringer ist, dem Versicherten aber mehr kosten, als es bei der Gesetzlichen der Fall ist, darf man sich fragen, wo da die Vorteile liegen? Das Hauptargument, dass zu dieser Frage gerne angeführt wird, ist die „personalisierte Versicherung“, zu finden insbesondere im Bericht der OCDE [15] von 2005. Da steht geschrieben: Die private Krankenversicherung bietet bestimmte Vorteile […] gegenüber anderen Formen der Gesundheitsfinanzierung, vor allem deswegen, weil Versicherungspolicen und der Prämienanreiz personalisierbar sind, insbesondere für Personen, die unter die Kategorie „gutes Risiko“ fallen. Insbesondere aber für Personen mit dem Label „gutes Risiko“: Da liegt der Hund begraben. Sinn und Zweck der Sache sind, jungen Leuten vor Augen zu halten, wie fit und risikofrei sie doch sind. Wie etwa ein 25-jähriger Mann, der beim Ausfüllen eines Versicherungsbogens keine wesentlichen Krankheiten zu vermelden hat und sich ziemlich sicher sein kann, dass er so schnell nicht schwanger oder chronisch krank sein wird. Kurzum, er gehört zum „guten Risiko“. Anders ausgedrückt, die Privatversicherung hofft, dass Sie schön brav und solange wie möglich einzahlen, aber sie ja nicht mit Leistungsforderungen behelligen. So werden die ganzen Statistiken durcheinandergeworfen und herauskommt ein Versicherungsvertrag „zugeschnitten auf Ihre Bedürfnisse“. Wenn Sie hingegen ein 60-jähriger Raucher sind und eine Liste von medizinischen Vorfällen mit sich herumschleppen, gehören Sie zu den „schlechten Risiken“. Für die Private wären Sie also ein hohes Risiko. Und da ist es mit der „hübschen Prämie“ vorbei. Die offizielle Propaganda macht das ganze mit folgenden Worten schmackhaft: „Die Versicherten können selbst die Höhe der Ausgaben bestimmen, die sie für den Umfang ihrer Krankenversicherung ausgeben möchten.“ Noch hinterhältiger versuchen sie, die „guten“ gegen die „schlechten“ Risiken auszuspielen: Warum sollten Sie für andere draufzahlen, wenn Sie doch selbst bei bester Gesundheit sind?  Was die Propaganda zu verschleiern versucht, ist die Ungleichheit, die von diesem System ausgeht: Je kranker Sie sind, desto mehr zahlen Sie drauf.

 

Die Nachteile dieses Systems sind allerdings so auffällig, das die OCDE sich gezwungen sah, diese in ihrem Bericht aufzunehmen: „Es ist im Interesse des privaten Versicherungsunternehmens künftige Mitglieder selbst auszusuchen. Zum einen können sie Kunden mit „schlechten Risiken“ durch Malusprämien benachteiligen. Zum anderen können sie Kranke mit hohem Risiko, sprich mit hohem Behandlungsaufwand, sogar ganz ausschließen (Diskriminierung). So sehen sich viele Menschen mit hohem Risikofaktor ausgeschlossen, wobei diese Praxis sich kaum vermeiden lässt (Rosinenpicken). Hin und wieder hemmen amtliche Vorschriften die Leistungsfähigkeit des Marktes: Im Fall der Kollektivversicherungen etwa (wo das Profil auf die Gemeinschaft und nicht den Einzelnen beruht), wenn die Versicherungen gezwungen werden, jeden aufzunehmen, dann werden vor allem Personen mit schlechtem Risiko angezogen. Deshalb der rasante Anstieg der Prämien, die Personen mit gutem Risiko abhalten sollen, einer solchen Versicherung beizutreten (positive Diskriminierung). Ferner kann das ganze System auch in sich zusammenbrechen, wenn die medizinischen Risiken nicht von einer größeren Gemeinschaft getragen werden, sondern sich auf einige wenige konzentrieren oder sich auf einen begrenzten Zeitraum erstrecken.“

Die Diskriminierung, wonach sich das Versicherungsunternehmen die besten „Rosinen herauspicken“ kann, treibt die Prämien in die Höhe und läuft Gefahr, das System zum Einsturz zu bringen … So unfassbar es für den gesunden Menschenverstand sein mag, die sogenannten Experten der OCDE legen das Für und Wider ganz „objektiv“ in die Waagschale und kommen zu folgender erstaunlichen Schlussfolgerung:  Die private Krankenversicherung ist eine Option, die weltweit immer mehr Entscheidungsträger anzieht. Die Frage kann also nicht sein, ob ein solches Instrument in Zukunft eingesetzt wird, sondern wie es entsprechend den Bedürfnissen der Gesundheitssysteme eines jeden Landes am besten zum Einsatz kommen kann. Sowohl die Entscheidungsträger der Entwicklungsländer als auch die internationale Gemeinschaft der Kreditgeber haben die Aufgabe, einen solchen Prozess zu unterstützen und den Ländern zu helfen, ihr Krankenversicherungssystem zu verbessern.“ Zwar räumen sie vorher einige Mängel in diesem System ein, aber in der Mundart eines Kapitalisten heißt das nichts anderes als: die Privatisierung des Gesundheitswesens. Die Armen haben nichts davon, aber wenigstens ist es ein einträgliches Geschäft. Also ist es die Pflicht eines jeden „Entscheidungsträgers weltweit“, diesen Prozess zu unterstützen. Verstanden?


Für eine einzige staatliche Universalkrankenversicherung! Kostenlose Behandlung für alle!


Die Sozialversicherung wurde in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt. Trotz der chaotischen Zustände in der Wirtschaft wollte der Widerstandsrat unverzüglich zu einer Krankenversicherung mit 100 % Kostenübernahme. Mit anderen Worten, was heute Sonderfälle sind [16] und nur bestimmten chronischen Pathologien vorbehalten ist, sollte Allgemeingültigkeit haben. Ganz gleich, um welchen Krankheits- oder Behandlungsfall es sich handelte. Fast 70 Jahre später verzichten immer mehr Menschen auf Behandlungen – oder schieben sie vor sich hin – nur weil sie kein Geld haben. Dabei sind die erschaffenen Vermögen von heute ungleich größer als die von 1945. Die Mittel für ein Gesundheitssystem ohne direkte finanzielle Gegenleistung sind vorhanden. Der kostenfreie Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen ist ein Anspruch, den die Gesellschaft allen Bürgern gewährleisten sollte.

Und doch haben die aufeinanderfolgenden Regierungen die Umlagerung der Gesundheitskosten hin zu einem Sektor finanziert, der die ärmsten dieser Gesellschaft ausgrenzt, die Ungleichheit zwischen den Beitragszahlern verschärft und die Verwaltungskosten gegenüber der Sozialversicherung um ein Fünffaches ansteigen lässt. Es ist ein System, das uns mehr kostet, aber uns nicht mehr so gut gegen Krankheiten versichert. Gleichzeitig haben die Verfechter dieses Systems den bestehenden öffentlichen Sektor schrittweise sabotiert: Immer mehr Medikamente oder Behandlungen werden schlechter erstattet. Jeder zweite scheidende Beamte wird nicht ausgewechselt. Unsummen von den Arbeitgeberbeiträgen gehen der Sozialversicherung verloren. Dies alles ist nur nachvollziehbar, wenn man das eigentliche Ziel dieser Strategie durchschaut: Es geht hier nicht um das Gemeinwohl, sondern um Profit einer kleinen Gruppe. Das Gesundheitswesen soll den Gesetzen des Profits gehorchen. Die Führer der konservativen Parteien folgen getreu dem Ruf der kapitalistischen Kaste. Die wichtigsten Führer der PS geben sich geschlagen. Der Staat räumt das Feld. Endlich kommen die Privaten wieder an ihren Markt, von dem sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg vorübergehend zurückziehen mussten. Die Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens läuft schon seit Jahren. Die Krise wird den Druck in diese Richtung weiter verstärken – und der Verfall des öffentlichen Dienstes wird sich beschleunigen.

Wir widersetzen uns diesen absurden Vorgang. Wir widersetzen uns den „Entscheidungsträgern aus aller Welt“. Ihre Interessen sind nicht unsere. Wir fordern die Verstaatlichung (ohne Entschädigung der Hauptaktionäre) aller privaten Krankenkassen und deren Eingliederung in die gesetzliche Krankenkasse. Die dafür erforderlichen Mittel sind zur Verfügung zu stellen, damit ein jeder kostenfreien Zugang zum Gesundheitswesen hat. Wir fordern: Schluss mit den Befreiungen der Arbeitgeberabgaben!
 

Unser Programm:

 

 

  • Wir fordern: Schluss mit den Befreiungen von Sozialabgaben für Arbeitgeber. Wer sich weigert oder mit der Auslagerung droht, ­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­wird unter Aufsicht der Arbeitnehmer und Bürger verstaatlicht.
  • Verstaatlichung der Versicherungsunternehmen und privaten Krankenversicherungen, Eingliederung in die staatliche Krankenversicherung.
  • Erschaffung einer einheitlichen Versicherungsregelung, wobei alle Behandlungen zu 100 % erstattet werden (einschließlich zahnärztlicher und augenärztlicher Dienstleistungen und Erzeugnisse).

 

Fortsetzung:

 

 

Teil 3  Kliniken und Krankenhäuser - das große Geschäft

 

Teil 4  Altersheime, altersverachtende und entwürdigende Verhältnisse

 

Teil 5  Medizinische Grundversorgung ohne Garantie

 

Teil 6  Folgen der Lebens- und Arbeitsbedingungen,  Programmfinanzierung

 


Quelle: La Riposte
 

Übersetzung: Frank MÖRSCHNER 2013