Der Internationale Währungsfonds hält den Steuerdruck für „übertrieben“



Originaltitel:

Le FMI juge la pression fiscale en France «excessive»


Quelle: Le Figaro, von Alexandrine Bouilhet, 04/06/2013 | Aktualisiert 11:48 Uhr

Übersetzung: Frank MÖRSCHNER 07/06/13

 

Der IWF unterstreicht die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarländern.
FMI zufolge wird die Rezession in Frankreich stärker ausfallen als für 2013 vorausgesagt. Das Bruttoinlandsprodukt wird auf 0,2 % zurückfallen. Dabei prognostizierte der IWF im Frühling noch einen Rückgang von nur 0,1 %. Frankreich könne sich im Sommer noch aus den Fängen der Rezession befreien, da sich die „äußeren Faktoren allmählich verbessert haben“, so der IWF.


Zur Nachfrageflaute kommt noch eine „verschlechterte Exportleistung Frankreichs“ hinzu.


Der IWF macht insbesondere auf den gefährlich zunehmenden Abstand der kostenbereinigten und kostenunbereinigten Wettbewerbsfähigkeit zwischen Frankreich und seinen Nachbarn aufmerksam. Denn diesbezüglich haben die angrenzenden Euro-Staaten kräftig aufgeholt.


Laut IWF belasten zwei strukturelle Probleme die französischen Unternehmen: Die stetige „Erhöhung der Reallöhne“ bei abnehmender Produktivität und die „Erhöhung der Steuerlasten“.


Steuerlast für Unternehmen und Privathaushalte zu hoch

 

Auch wenn die ersten Anstrengungen der Haushaltssanierung Frankreichs begrüßenswert seien (denn nur so könnten schmerzhaftere Einschnitte vermieden werden) und Paris verspricht, insbesondere die Ausgaben im Auge zu behalten, kritisiert der IWF die übermäßige steuerliche Belastung der Unternehmen und Privathaushalte. „Der ständige Rückgriff auf Steuermaßnahmen zur Erreichung der Haushaltsziele, hat nicht nur die Steuerlast übergebührlich ansteigen lassen, sondern unterhöhlt zudem das Selbstvertrauen der Firmen und Haushalte aus“, heißt es im IWF-Bericht weiter.


Der Fonds tadelt außerdem das unberechenbare Steuersystem in Frankreich. „Wären die Steuergesetze vorhersehbarer, verschwände die Unsicherheit, welche die Anschaffungsentscheidungen der Unternehmen und Haushalte oft negativ beeinflussen“, unterstreicht der IWF.


Der IWF lobt allerdings die strukturellen Reformen, die von der Regierung in den letzten 6 Monaten in den Gang gesetzt wurden, und mahnt Paris damit fortzufahren.


„Die Regierung hat deutliche Fortschritte bei den Strukturreformen zu verzeichnen“, heißt es anerkennend im IWF-Bericht. Brüssel hingegen sieht die Sache ganz anders.



Der IWF würdigt die Reformen am Arbeitsmarkt (ANI) und lobt die Steueranreize für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit (CICE). Das verleihe den Unternehmen Auftrieb. Gleichzeitig begrüßt der IWF schon die angekündigten Reformen bei der Rente und Arbeitslosenunterstützung.

Quelle: Le Figaro