Merkels besessene Sparpolitik vernichtet Europa

 

Angela Merkel’s mania for austerity is destroying Europe

 

Artikel veröffentlicht am 20. Juni 2012 im New Statesman, Autor Mehdi Hasan*,

Übersetzung Frank MÖRSCHNER, Juni 2013

 


 

Welcher Führer in der Welt bedroht die Weltordnung und den Wohlstand am meisten? Der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad? Falsch. Israels Premierminister, Benjamin Netanjahu? Keineswegs. Nord Koreas Kim Jong-un? Wieder falsch.

 

Die richtige Antwort muss lauten: Die zurückhaltende Opernliebhaberin und ehemalige Chemikerin, die ihr Amt schon über 7 Jahre ausübt. Treten Sie nur hervor, Frau Merkel, Kanzlerin von Deutschland. Ihr Lösungsweg für die europäische Finanzkrise – oder wohl eher Irrweg – hat den Kontinent, und vielleicht sogar die ganze Welt, an den Rand der zweiten großen Depression gebracht. „Die Weltbank warnt, dass der Eurokollaps eine globale Krise auslösen könnte,“ titelte es am 17. Juni 2012 im Observer.

 

Möge es mir Mike Godwin und das nach ihm benanntes Gesetz verzeihen, aber Merkel ist der gefährlichste Führer in Deutschland seit Hitler. Ihre acht Vorgänger – von Adenauer bis Schröder – regierten über das deutsche Wirtschaftswunder und stellten das Ansehen Deutschlands wieder her. Unter Merkel hingegen zieht sich Deutschland wieder in die Isolierung zurück. Wieder einmal wird es mit gleicher Innigkeit gehasst und gefürchtet.


In der Presse ihrer europäischen Nachbarn findet man Karikaturen von Merkel mit Hitlerschnauzer oder mit preußischer Pickelhaube. Der Kolumnist Jakob Augstein deutet dieses Phänomen folgendermaßen: „Ihr bohrendes Beharren auf missliebige Sparmaßnahmen bedroht alles, wofür sich ihre Vorgänger seit dem 2. Weltkrieg eingesetzt haben. Merkel ist ein radikaler Politiker, nicht ein konservativer", stellt Augstein klar.

 


Deutschland – ein besorgniserregender Nachbartyrann

 

Merkel ist an der Finanzkrise nicht Schuld; mit diesem Ruhm haben sich allein die ‚Big Boys‘, sprich die großen Weltbanken, bekleckert. Aber Merkels Defizit-Angst und Spar-Besessenheit verschärfen nur die Schulden- und Wachstumskrise in ganz Europa. Sie setzen über sechs Jahrzehnte europäische Einheit und Stabilität aufs Spiel.

Hinzu kommt ihr anmaßendes Auftreten. Die Mehrheit der Griechen wollten am 17. Juni 2012 darüber abstimmen, den EU-diktierten Austeritätsplan entweder hinauszuschieben oder fallen zu lassen. Schon tauchte am nächsten Tag Merkel auf. Sie warnte: „Von den Reformmaßnahmen darf nicht abgewichen werden ... Wir verlassen uns auf Griechenland, dass es ihre Verpflichtungen einhält.“ Obendrein erteilte sie ihrem Außenminister, der Griechenland etwas mehr Zeit für die Kürzungen zugestehen wollte, einen ordentlichen Rüffel.


Merkel flickschustert unterdessen lieber ein bisschen weiter, während Athen in Flammen steht – und die Flammen auch auf Madrid und Rom übergreifen. Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent; in Italien ist ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Aufruhr lauert in allen Ecken Europas, wo der extrem rechte Flügel an immer mehr Zulauf gewinnt. Die Ironie daran ist, dass ausgerechnet der Führer eines Volkes, das jegliche Andeutungen über die Nazivergangenheit verabscheut und sich darüber empört, so gelassen den Rechtsruck in Europa und der wachsende Unmut über die Austerität hinnimmt. Den Austeritätsgegnern zeigt sie die kalte Schulter, die neo-faschistischen Parteien in ganz Europa nimmt sie auf die leichte Schulter. Dabei gibt es keinerlei Grund für eine solche Gelassenheit: Die Front National in Frankreich und der Goldene Sonnenaufgang in Griechenland erfreuen sich eines ungeahnten Andrangs und in Ungarn zählt die Jobbik bereits zur drittstärksten Partei im Parlament. Und die Liste der wachsenden Rechtsparteien in Europa geht weiter.


Merkels Rückendecker empfinden das als ungerecht. Sie setzt sich doch nur für die hart schuftenden deutschen Arbeiter ein, die es satthaben, immer wieder die Zeche für ihre arbeitsscheuen Nachbarn in Südeuropa zahlen zu müssen. Das ist reiner Unsinn. Erstens zeigen die Zahlen der OECD, dass die ‚Müßiggänger‘ in Griechenland jährlich 2 017 Stunden ackern, das heißt, sie liegen über den Durchschnitt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Noch dazu arbeiten die Griechen 40 Prozent länger als der durchschnittliche Deutsche. Also, ein bisschen Zurückbehaltung wäre angebracht!


Zweitens sind es nicht nur die Südeuropäer, die sich gegen diesen Steuersadismus auflehnen. Im Mai erlitt Merkels CDU bei den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen eine vernichtende Niederlage. Es war das schlechteste Ergebnis der Partei in diesem Bundesland seit dem Zweiten Weltkrieg. Der einfache Deutsche begreift langsam, dass die Sparmaßnahmen zum Scheitern verurteilt sind.


Merkel aber lässt das völlig kalt. Stattdessen erteilt sie schulmeisterlich Binsenweisheiten, wo sie Volkswirtschaft und Privathaushalt auf eine Stufe stellt: Eine schwäbische Hausfrau dürfe nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Volkswirtschaften sind aber keine Privathaushalte oder Kreditkarten! Und der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass bei einer Flaute wegen einer länger anhaltenden Dürreperiode das Ausbremsen der Nachfrage durch weitere Ausgabenkürzungen nicht die Lösung sein kann. Geschichte hat uns gezeigt, dass Herbert Hoovers Einschnitte im US-Staatshaushalt nicht das richtige Mittel gegen die Great Depression war. Ganz im Gegenteil, sie haben die Lage nur verschärft. Es war die Massenarbeitslosigkeit, nicht die Hyperinflation, die Hitler Vorschub leistete und so 1933 die Macht ergreifen konnte.
 

 

Steuerliche Selbstknechtung

 

In einer 2010 veröffentlichten Studie fanden Analysten des Internationalen Währungsfonds nur zwei von 170 Fällen in 15 fortgeschrittenen Industriestaaten, wo zwischen 1980 und 2009 Kürzungen im Staatshaushalt die Volkswirtschaft wieder ankurbelte. Ihr Fazit: „Sparen wirkt sich überwiegend negativ auf die Volkswirtschaft aus.“


Merkels Festhalten an der steuerlichen Selbstgeißelung, ihre fehlende Bereitschaft, für einen deutschen Fiskal-Anreiz oder eine EZB-gesteuerte Niedrigzinspolitik zu sorgen, treibt Krisenländer wie Griechenland immer tiefer in das wirtschaftliche Chaos. In Mexiko erklärte sich Merkel beim G20-Gipfel bereit, dass Einrichtungen in der Eurozone Schulden von krisengeschüttelten Staaten aufkaufen könnten. Leider kommt das Ganze zu spät und ist noch dazu unzureichend.


Hier geht es nicht nur um Geopolitik oder Makroökonomie. Den europäischen Austeritätsfanatikern klebt Blut an den Händen. Die Selbstmordrate in Griechenland schoss um 40 Prozent in die Höhe; die Geburtsstätte der abendländischen Demokratie wurde auf ein Niveau eines Entwicklungslandes degradiert. Unterdessen „verfolgt Merkel hartnäckig die eingeschränkten Eigeninteressen Deutschlands weiter,“ so der US-Volkswirt Robert Kuttner, „[denn] Deutschland profitiert davon, wenn das restliche Europa in zweierlei Hinsicht leidet, nämlich unter dem ausgedehnten Export und der schmutzigen Billiggeldpolitik“.


Mit ihrer sturen Verweigerungshaltung und ihrer engstirnigen Hausfraudevise "Sparen, Sparen über alles" zerstört Merkel das europäische Projekt, stürzt Deutschlands Nachbarn in das Elend und riskiert eine neue Wirtschaftskrise.


Haltet sie auf!

 

 


Mehdi Hasan ist Autor des Buches  „The Debt Delusion“ (Vintage Digital, 3,74 £).


Quelle: The New Statersman