Billigbaustellen mit faulem Beigeschmack schießen wie Pilze aus dem Boden    
 

 

L'Humanité, von Fanny DOUMAYROU, 21. Dezember 2012

Übersetzung Frank MÖRSCHNER 2013

Ein Tausend Bauarbeiter protestieren gegen den Sozialabbau in den Straßburger Straßen und vor dem europäischen Parlament am 11. Dezember 2012. Immer häufiger greift man über das „Sondereinsatzprogramm“ auf ausländische Arbeiter zurück. Die Arbeitgeber eröffnen auf betrügerische Weise immer mehr Baustellen, um billig Arbeitskräfte einzustellen. Bauarbeiter aus Polen, Rumänien, Portugal, denen für mehrere Wochen ein paar Hunderte Euro ausgezahlt werden. Ihre Unterkunft ist unter aller Würde und beim geringsten Aufmucken werden sie in ihr Heimatland zurückgeschickt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter schaffen es immer wieder in die Schlagzeilen. Die Debatten über „polnische Klempner“ und die Bolkenstein-Direktive könnten den Eindruck erwecken, dass diese Zustände von einem Europa geduldet werden, das sich um soziale Rechte herzlich wenig schert. Weit gefehlt!  Zwar dürfen Arbeiter auf Baustellen in anderen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden, die Bedingungen hingegen, zu denen diese Billigbaustellen organisiert werden, sind oft illegal. Die Auftraggeber oder Leistungserbringer kommen oft ungeschoren davon. Die nationalen Kontrollsysteme stoßen oft an ihre Grenzen und die komplexen Betrugsgebilde sind für Behörden oft undurchschaubar.


Ein Phänomen greift um sich
Seit dem Jahre 2000 hat sich die Zahl der Gastarbeiter verzwanzigfacht! Denn Anfang 2000 gab es gerade einmal 7 500 Gastarbeiter. Nur elf Jahre später waren es schon 14 5000 laut den jüngsten Angaben des französischen Arbeitsministeriums. Das entspricht umgerechnet 21 000 Vollzeitarbeitsplätze. Anfang 2000 stieg der Pegel nur leicht an, um fünf Jahre später schlagartig auszuschlagen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn diese Zahlen beruhen auf Gastarbeiter, die von ausländischen Firmen bei der Bauaufsichtsbehörde offiziell angemeldet wurden. So kam ein Parlamentsbericht von 2011 (1) auf die Schätzung, dass nur ein Drittel der Gastarbeiter gemeldet waren. Demzufolge müsste man die Zahl der 450 000 Gastarbeiter für das Jahr 2011 mit drei multiplizieren. Der öffentliche Bausektor in Frankreich (BTP) macht ein Drittel der ausländischen Arbeiter aus, in der Industrie ist es ein Viertel, die Zeitarbeit hat 17 % Gastarbeiter und die Landwirtschaft 4 %. An der Spitze der „Sondereinsatzkräfte“ (sprich Gastarbeiter) sind die Polen, gefolgt von Franzosen (z. B. Arbeiter, die in Grenzgebieten arbeiten und von Luxemburger Zeitarbeitsfirmen angestellt wurden), Portugiesen und Rumänen.

Der Goldesel-Effekt hat System

Der Grund, warum so viele Baustellen aus dem Boden schießen liegt am Goldeseleffekt für Unternehmen, die an der „Sondereinsatz“-Richtlinie direkt beteiligt sind. Normalerweise muss sich jede ausländische Firma, die in Frankreich tätig werden will, bei den französischen Behörden melden, um Steuern und Sozialabgaben zu entrichten. Das brauchen sie aber nicht, wenn sie in Frankreich nur vorrübergehend ihr ‚Zelt aufschlagen‘. Dazu brauchen sie mit dem Auftraggeber einfach nur einen kommerziellen Werkvertrag unterzeichnen. Um ein Sozialdumping zu vermeiden, hat die europäische Richtlinie von 1996 für solche Eventualfälle vorgesorgt: Sondereinsatzkräfte, die diese Arbeit (für höchstens zwei Jahre) verrichten, sollen von wesentlichen sozialen Ansprüchen desjenigen Landes abgesichert sein, in dem die Arbeiten ausgeführt werden. Dazu gehört im Klartext:  Mindest- und Tariflohn, Arbeitszeit, Urlaub, Sicherheitsvorschriften und Gesundheit am Arbeitsplatz. Sie gehören aber weiterhin dem Sozialschutzsystem des Herkunftslandes an, wo die Sozialabgaben geleistet werden. Unter solchen Bedingungen kann man beim Einsatz einer Billig-Firma schon 25 % sparen – allein wegen der niedrigeren Sozialabgaben. Mehr Reibach ist drin, wenn die Löhne und Arbeitszeiten des Herkunftslandes ausgezahlt und gelegentlich auch Wohn- und Verpflegungskosten abgezwackt werden. Eigentlich völlig illegal.
Hier sind ein paar Zahlen, die ein Prüfer der Bauaufsicht für den Fall eines Teamleiters ausgerechnet hat: Der Teamleiter, der in Frankreich für 200 Stunden Arbeit ein portugiesisches Gehalt ausgezahlt bekam, würden monatlich 650 Euro für geleistete Überstunden verloren gehen, weil sie nicht gezahlt werden. Er müsste weitere Abstriche um 850 Euro hinnehmen, weil sein Arbeitgeber nicht den französischen Mindestlohn zahlt. Wenn dann noch der französische Tariflohn hinzugerechnet wird, kommen wir auf 1 700 Euro Verlust …
 

Ein ausgeklügeltes System zur Schaffung von Schein-Sondereinsätzen

Zu den Schwierigkeiten der Arbeitsaufsicht, solche Machenschaften beizukommen und zu bestrafen, kommt noch die hohe Arbeitslosigkeit in den Herkunftsländern der Betroffenen hinzu. Deswegen sind die Arbeiter eher dazu geneigt, alles über sich ergehen zu lassen. Das kommt natürlich diesem betrügerischen System zugute, insbesondere der Baubranche. Denn für die ist ja bekanntlich Arbeitskraft der wichtigste Rohstoff. Noch dazu unterliegen die Bauunternehmen einem großen Preisdruck, der von den Auftraggebern ausgeübt wird. Begünstigt wird dieser Preisdruck durch endlose Zulieferketten, wo jeder ein Stückchen vom Kuchen einbehalten will. So greift man also immer häufiger auf billige und willige Arbeitskräfte zurück, die zu allem bereit sind. So haben sich die Arbeitgeber in den letzten Jahren eine Reihe Schein-Sondereinsätze ausgedacht. Die gängigste Form ist die berüchtigte Briefkastenfirma. In ihrem Niederlassungsland geht sie keiner Tätigkeit nach – außer, dass sie sich um den Arbeitskräfte-Nachschub für das Ausland kümmert. Wäre die wirtschaftliche Tätigkeit in Frankreich allerdings auf Dauer, müsste sie sich eintragen und könnte bei versäumter Niederlassung hart an die Kandare genommen werden. Manchmal sind es auch französische Arbeitgeber, die eine Firma im Ausland gründen, um sich mit angeblichen „Sondereinsatzkräften“ (Gastarbeitern) zu versorgen. Oder sie lagern einfach ihren Hauptsitz aus. Noch eine andere Masche ist, Zweigstellen in diesen Ländern zu gründen, um dann einen „konzerninternen“ Sondereinsatz zu ins Leben zu rufen.
 

Auftraggeber gehören auf die Anklagebank!
Sogar der französische Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft, die Fédération française du bâtiment (FFB) geht auf die Barrikaden, um den „unlauteren Wettbewerb und Sozialabbau von Unternehmen anzuzeigen, die sich nicht an die Regeln halten“.  Er verlangte von der Arbeitsaufsicht und der URSSAF (dem französischen Verband für Beitragszahlungen zur Sozial- und Familiensicherung) sogar mehr Kontrollen. Eine widersprüchlicher Tenor, denn schließlich sind es die französischen Unternehmer, welche die ausländischen Dienstleister herbestellen und sie am Ende auch ertragen müssen. „Reine Schaufensterpolitik. Die Arbeitgeber wissen genau, dass nie genug Mittel für mehr Kontrollen zur Verfügung stehen“, meint Éric Aubin, Chef des Gewerkschaftsverbandes CGT für Bauwesen. Vor allem aber möchten sie auf keinen Fall das System der Zulieferkette infrage stellen, schließlich ist das ihre Goldgrube. Damit können sie ungestört Risiken und schlechte Arbeitsbedingungen auslagern.  „Die CGT macht sich Sorgen über die Welle der Sondereinsätze, die immer mehr Bedingungen für eine moderne Sklaverei schaffen. Arbeitsbedingungen werden in einer Branche zunehmend schlechter, wo es eh schon schwierig ist. Ansprüche lassen sich immer weniger einklagen. Solche Zustände können die Ausländerfeindlichkeit weiter anheizen. „Uns geht es darum, dass jeder Arbeitnehmer die gleichen Rechte hat“, betont Éric Aubin. „Um dies zu erreichen, fordern wir, dass die Marktpreise, die dem Subunternehmen angeboten werden, kontrolliert werden. Mehr als zwei Subunternehmen in einer Kette darf es nicht mehr geben. Der Auftraggeber muss gegenüber seinem Subunternehmer genauso mit verantwortlich gemacht werden, damit er sich nicht mehr herausreden kann. Die CGT möchte auch, dass die Gewerkschafter Zugang auf die Baustellen haben, um die Arbeitsbedingungen zu überprüfen und mit den ausländischen Arbeitnehmern ins Gespräch zu kommen, damit sie über ihre Rechte aufgeklärt werden können.“

 


- IN DER ENDLOSEN ABWÄRTSSPIRALE DES SOZIALABBAUS

- „ES GENÜGT EIN BLICK AUF DIE ANGEBOTE UND RECHNUNGEN, UM SICH DIE KOMPLIZENSCHAFT DER AUFTRAGGEBER VOR DEN AUGEN ZU FÜHREN. DEMNACH SIND SIE GENAUSO ZUR VERANTWORTUNG ZU ZIEHEN.“ HERVÉ GUICHAOUA, RECHTSANWALT FÜR SOZIALRECHT.

 

Übersetzung von Frank MÖRSCHNER