Illusorische Machtfülle Merkels & Co.



Nationale und internationale Medien bejubeln oder verdammen Kanzlerin Merkel als eine Frau mit großer Macht. Forbes stuft sie sogar als mächtigste Person in der Welt ein. Bei den Fürsprechern wird sie glorifiziert, bei den Gegnern verteufelt. Für die einen ist sie die unermüdliche Verteidigerin und gestrenge Führerin eines kulturell diversen und friedfertigen Europas, für andere ist sie der neue Führer eines deutschen Europas, ein Hitler mit freundlichem Gesicht einer lächelnden 'schwäbischen Hausfrau' oder ein schnauzbärtiger Bismarck mit Pickelhaube.


Beide Seiten irren sich. Sie ist nichts als eine willfährige, manipulierbare Person mit Machtergeiz. Wirkliche Macht hat aber nicht sie, sondern die Konzerne und Banken, die hinter ihr und ihrer Gefolgschaft stehen. Ihre persönliche Macht wird überschätzt. Denn ihre Macht reicht nur soweit, wie es ihre börsennotierten Konzerne oder casino-ähnlichen Banken zulassen. Sie ist das Sprachrohr für diese Machtgruppe, sie gibt dieser antisozialen Machtgruppe ein humanes, freundliches Antlitz, so wie die junge, intelligente und redegewandte Manuela Schwesig aus der entsozialisierten SPD als soziales Gesicht vorgehalten wird.


Sie sind Werkzeuge der Täuschung und Verklärung. Und, wenn man eines dieser zwei Damen hoch anrechnen muss, dann ist es die Geschicktheit, mit der sie dieses Täuschungsmanöver  beherrschen. Das Bedauerliche daran ist, dass sie es selbst nicht merken.
Wenn Frau Merkel oder Frau Schwesig zu weit mit dem Durchsetzungswillen gehen, und bestimmte soziale Reformen tatsächlich mit aller persönlichen Macht durchsetzen wollen, werden sie wegintrigiert, wie einst Präsident Wulff, der auch den ersten Anwandlungen  anheim viel, die deutsche Politik zu kritisieren. Auch der sozialere Gabriel hatte eine solche äußeren Mächte zu verspüren bekommen und musste den Platz für einen wirtschaftskonformeren Steinbrück Räumen. Schon jetzt rücken die merkelfreundlichen Medien in Habachtstellung und werden merkelkritischer, im Falle dass sie wirklich ihre sozialen Verbesserungsabsichten in Realität umsetzen möchte. Dann könnten diese Medien sie fließend und rückhaltlos wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Eine Situation wie einst in den Jahren der Ergreifung Hitlers soll nicht wieder vorkommen, wo die großen Strippenzieher sich allzu sicher waren, dass sie diesen kleinen wütenden Bauerntölpel in ihrer Kontrolle halten könnten. Solche Ausreißer soll und wird es nicht mehr geben!

Wer nun wirklich die Macht hat, sollte eigentlich nicht weiter stören.  Es stört aber insofern, das Merkel-Befürworter, also neoliberale, und somit antisoziale Kräfte sich hinter Merkel verstecken können. Und sollte sich das Volk einmal gegen diese Politik auflehnen, lehnen sie sich nicht gegen die wahren Verursacher und Drahtzieher auf, sondern gegen Merkel, eine kleine Person, die im großen Rad der Wirtschaft eh nichts zu sagen hat. Dafür ist sie in Finanzsachen und Wirtschaftsfragen viel zu unbefangen, um hier vielleicht ernsthafte Autorität entgegenzubringen.


Schiebt man alle Schuld des sozialen und europäischen  Übels allein der Kanzlerin Merkel in die Schuhe, so befreit man all diejenigen aus der Haftung, die eigentlich Schuld an der jetzigen sozialen Misere tragen. Will man allein Merkel stürzen, bleibt das eigentliche Übel bestehen: das neoliberale System. Darauf kommt es auch den Großkonzernen und Banken an: Keiner soll auch nur im entferntesten auf die Spur eines systemischen  Problems kommen, jeder soll Glauben, wenn es schief läuft, dann wegen einer Merkel oder einem Steinbrück. Das neoliberale System selbst, dass schleichend aber mit Hochgeschwindigkeit die soziale Marktwirtschaft abschafft, und immer mehr Dritteweltzustände erreicht, bleibt unangefochten.


Da liegt die eigentliche Gefahr: Die Lobbymacht ist nicht nur hinter der Regierung und beeinflusst diese aktiv, sondern sie IST die Regierung! Regierungsminister und werdende Regierungsminister sind nur noch Regierungsvertreter. Ein Westerwelle, Schäuble, Schröder, Rösler, Brüderle, Schily, Friedrich, Clement, Steinbrück, Trittin, usw. sind aus ein und demselben Guss. Ihre Karriere wurde von Lobbys (also einflussreichen  Wirtschaftsgruppen) gezielt beeinflusst. Ihr Charakterprofil stimmte mit den Interessen dieser börsennotierten Konzerne überein: Sie sind eitel, arrogant, machthungrig, manipulierbar und in Wirtschaftsfragen überwiegend inkompetent – ja, auch ein Schäuble. Sie haben gute anwaltsspezifische Qualitäten: Sie sind in der Lage, konkreten, brenzligen Fragen auszuweichen und unverfroren zu lügen, wenn es die Situation es erfordert. Außer Steinbrück sieht man ihnen die scheinheilige, antisoziale Einstellung nicht an. Man sieht es ihnen nicht, an, wie einerlei ihnen das Wohl des Volkes sein kann und um so viel wichtiger ihnen ihre eigene Karriere ist.

Darin liegt die Gefahr der Merkelkritiker: Sie überwerten den Einfluss dieser Person und verkennen die tiefgründige Problematik. Nach Merkel kommt Merkel II und nach Merkel II eine Merkel III nur mit einem anderen Gesicht und höchstwahrscheinlich mit einem anderen Geschlecht, und diese werden beharrlich und dienstbeflissen die Interessen der wahren Großmacht vertreten, die Macht der deutschen börsennotierten AGs.


Deutsche Bürger haben noch nicht ganz begriffen, dass die relativ gute demokratische Zeit vorbei ist, dass die SPD nicht mehr die sozialen Interessen des kleinen Mannes vertritt, dass die CDU nicht mehr das Volk vertritt. Das die Grüne Partei nicht mehr grüner als alle anderen konservativen Parteien ist. Viele Deutsche vor allem im Westen, haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt, und hoffen auf eine Änderung von oben, klammern sich an die Illusion, traditionelle Parteien werden sich noch im letzten Augenblick besinnen und sich der Stimme des Volkes erinnern, auf sie hören. Selbst Intellektuelle bleiben trotz schmerzlichster Enttäuschungen treu ihrer traditionellen Stimme für die SPD, Grünen oder CDU. Zu überwältigend die schönen Erinnerungen an die soziale SPD von Brandt, die christlichen Werte der CDU und die ökologischen Überzeugungen der Grünen Partei. Zu voreingenommen dagegen die Auffassungen über die „Die Linke“ Alternative.

Nun mag einer sagen, das oben gezeichnete Charakterprofil eines Politikers ist typisch für jeden Politiker, ob groß, ob klein, und könnte auf jeden Politiker zutreffen. Stimmt. Mit mehreren kleinen, aber entscheidenden, Unterschieden:
Sie haben kein Rückgrat, keine eigenen Visionen, ihnen mangelt es an Integrität und ausschlaggebender noch: Sie verteidigen nicht mit Mut die Interessen ihres Landes  und ihres Volkes, sondern die Interessen einer kleinen mächtigen Gruppe, zu der sie sich geschmeichelt dazugehörig fühlen.


Trotz all ihrer Schwächen, darf sich aber die Kritik nicht allein auf sie richten, sondern mehr noch gegen das System. Das heißt im Klartext: Um eine Revolution kommen wir nicht mehr herum. Allerdings sind wir meisten Deutschen – auch denen es schon am dreckigsten geht – noch nicht bereit, aus reiner Bequemlichkeit und dem allzu bekannten Obrigkeitsglaube, dass die das oben schon irgendwie richten werden. Aber auch aus der erfolgreichen medialen Gehirnwäsche, die einfache Menschen glauben machen, dass Ihr Schicksal allein ihres eigenen Vermögens oder Unvermögens anzulasten ist. Das jeder Schmied seines eigenen Glückes beziehungsweise Unglücks ist.  Auch, weil die Mehrheit sich tatsächlich von den Medien, die genauso von den Märkten (sprich Großkonzernen und Banken) gesteuert und kontrolliert werden, beeinflussen, täuschen und ablenken lassen.


Jetzt wäre eine zweite friedliche Revolution noch möglich, sei es nur durch eine Proteststimme für Die Linke. Die Gefahr, dass eine Mehrheit in Deutschland für die linke Randpartei wählen wird ist äußerst gering. Aber eine hohe Anzahl an Proteststimmen könnte das Zünglein an der Waage noch ändern, damit die neoliberale Macht nicht weiter skrupellos um sich greift und die Demokratie gänzlich abschafft. Denn in den Medien ist immer deutlicher festzustellen, wie wenig demokratisch es in politischen Debatten noch zugeht. In Talkshows großer Einschaltquoten sind immer häufiger nur Personen vertreten, die im Grundsätzlichen keine Systemkritik üben. Immer seltener sieht man hingegen Sprecher von linken Parteien oder Menschenrechtsorganisationen oder von der Occupy-Bewegung. Vor der Wahl schon gar nicht.

Für die eigentlichen Machtinhaber, die Lobbys, ist aber eine Personenfixierung (Personenkult Merkel) nicht nur von Vorteil, sondern gehört zum festen und wichtigsten Bestandteil ihrer Strategie. Sie bleiben als Übeltäter von der Mehrheit unerkannt und ihr Image ist aktuell relativ unbefleckt und im Fall eines Systemumsturzes unbescholten und beim Wiederaufbau einer neuen sozialeren Gesellschaft können sie (vorerst vielleicht sozialer) ungestraft weiter agieren. So wie es nach der Nazizeit geschah: Die meisten Eigentümer der heutigen deutschen Konzerne haben die Nazizeit überlebt, haben es verstanden sich von der Vergangenheit vehement und aktiv zu distanzieren, wahren am eifrigsten an der Entnazifizierung beteiligt, um heute endlich wieder mit voller Kraft, ihre eigentlichen Ambitionen durchzusetzen. Die wirtschaftliche (und folglich politische) Hegemonie über Europa  und, wenn möglich, über die Welt. Hinter den Kulissen, versteht sich… Und, wer eignet sich da nicht besser als zwei naive Politiker aus dem Osten, die sich wegen ihren machthungrigen und anerkennungsdurstigen Gelüsten vortrefflichst instrumentieren lassen.

Es ist also an der Zeit, dass vor allem die schärfsten Merkelkritiker endlich mehr hinter die Kulisse schauen. Sie ist nur ausführendes Organ, ein erschreckender Bülow II, in einer neuen Vorkriegsgeneration! Wir können es noch abwenden. Denn wir, das deutsche Volk, machen uns erneut indirekt schuldig an diesem neuen abenteuerlich hegemonialen und chauvinistischen Treiben der deutschen „Elite“.  


Es ist an der Zeit, die Macht der Großkonzerne und Banken zu stutzen und den mittelständischen kleinständischen Unternehmen ein großes Stück von dieser Macht zurückzugeben! Doch das paradoxe ist, diese mittleren und kleineren Unternehmen glauben, CDU, FDP und SPD repräsentieren am besten ihre eigenen Interessen, ohne zu merken inwieweit schon ihre Macht beschnitten worden ist und demzufolge auch die Mittelschicht beträchtlich geschwächt worden ist.

 

Autor: Frank MÖRSCHNER (c) 16. September 2013

 

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